Union lehnt baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Österreich ab


Foto: Grenzmarkierung, über dts

Berlin (dts) – CDU und CSU haben die Forderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem baldigen Ende der Grenzkontrollen zu Österreich deutlich zurückgewiesen. „Ein Europa ohne Grenzkontrollen ist erst möglich, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der „Welt“. Das sei derzeit noch nicht der Fall.

Auch andere Länder wie Schweden, Frankreich, Österreich und Norwegen hätten schließlich gerade erst ihre Binnenkontrollen verlängert. Nach Einschätzung Mayers sind die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zudem ein Erfolg: „Die Zahlen geben uns recht. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat es 3.818 Zurückweisungen gegeben, gleichzeitig wurden mehr als 7.400 illegale Einreisen festgestellt. Es war also völlig richtig von Horst Seehofer, auch in Bayern die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern.“ Den Weg zu einer europäischen Lösung bei Grenzkontrollen bezeichnete Mayer als „hart und steinig“. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, hält nichts von einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. „In der aktuellen Situation brauchen wir die Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze noch. Migration soll geordnet und gesteuert erfolgen – auch die Binnenmigration von Flüchtlingen und Migranten innerhalb der EU“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Unser Ziel ist es natürlich, zum Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen zurückzukehren.“ Der sei nicht nur für den Handel wichtig, sondern ein zentrales Element der friedlichen, europäischen Geschichte. Eine Voraussetzung sei, dass Europa seine Außengrenzen schütze. Kritik am neuerlich aufflammenden Streit zwischen Union und SPD kommt aus der Opposition. „Grenzkontrollen dürfen nicht als Spielball für tagespolitischen Kleinkrieg missbraucht werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Statt sich in Auseinandersetzungen über Grenzkontrollen zu verstricken, sollten Seehofer und Barley als Regierungsmitglieder lieber die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken. „Nur ein starkes Frontex schafft das Vertrauen, dass es wieder ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gehen kann.“ Leider lasse sich Seehofer aber in Brüssel nie blicken. „So wird er als Innenminister für sichere EU-Außengrenzen genauso wenig erreichen wie als CSU-Chef.“ Noch einen Schritt weiter als die Union geht die AfD: Die Grenzkontrollen seien ohnehin „viel zu spärlich“, sagte Berlins AfD-Chef Georg Pazderski. Deutschland müsse sich nach dem Vorbild Ungarns umfassend vor Wirtschaftsflüchtlingen schützen. „Solange die EU nicht in der Lage und Willens ist, ihre Außengrenzen zu sichern, müssen die Nationalstaaten ihre Grenzen selbst schützen.“