Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 fordern Unionspolitiker deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Außerdem sollen stärkere Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger gesetzt werden, während zugleich der Gebäudebereich die Klimavorgaben verfehlt und milliardenschwere EU-Strafzahlungen drohen könnten.
Sparvorschläge und Kritik
CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht Einsparpotenzial beim Umbau des Haushalts und verwies insbesondere auf die Förderungen im Gebäudebereich. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Mittwochausgabe). Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, solle Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen.
Förderprogramm und Klimaziele
Die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ ist 2025 mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds. Im Gebäudebereich wurden die Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes in den vergangenen Jahren nicht erfüllt. Für die Zeit bis 2030 rechnet das Umweltbundesamt mit einer Lücke von 110 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das könnte zu milliardenschweren Strafzahlungen über den europäischen Effort-Sharing-Mechanismus führen.
Arbeitsanreize und Bürgergeld
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte Lars Klingbeil (SPD) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, mehr Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger zu setzen, um eine Arbeit aufzunehmen. „Die beanspruchen dann keine Unterstützung mehr, sondern zahlen im Gegenteil in Steuer- und Sozialkassen ein“, sagte Middelberg der „Bild“. Das gelte auch für Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen. „Von den Asylzuwanderern aus Syrien oder Afghanistan arbeiten nur jeweils 37 Prozent sozialversicherungspflichtig, 53 beziehungsweise 47 Prozent beziehen Bürgergeld. Da ist noch viel Luft nach oben“, sagte Middelberg der „Bild“.
