Die Union hat angekündigt, mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen zu wollen, bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, betonte, die Partei lasse sich vom Bundeskanzler „nicht vorführen“ und werde sich „nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen“.
Keine inhaltlichen Gespräche ohne Vertrauensfrage
Friedrich Merz äußerte sich am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung bezüglich des aktuellen Ampel-Aus. Merz stellte klar, dass die Union erst nach der Stellung der Vertrauensfrage durch Scholz zu möglichen Gesprächen bereit sei. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen“, sagte er. „Wenn, dann geht es so, wie wir es auch mit Kompromissbereitschaft wollen.“
Treffen im Kanzleramt
Der CDU-Chef hatte sich am selben Tag mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt getroffen. Allerdings sei es bei diesem Treffen nicht um potenzielle Zusammenarbeiten gegangen. „Sondern ich habe ihm die Frage gestellt, warum er eigentlich bis Januar 2025 warten will, um die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen“, so Merz.
Hoffnung auf Einsicht bei Scholz
Merz äußerte die Hoffnung, dass Scholz „einen Rest an Einsicht und vielleicht auch einen Rest an staatspolitischer Verantwortung hat“, um den Weg für eine Vertrauensabstimmung früher freizumachen. Er betonte, dass die Union sich nicht in die Mitverantwortung für das „Versagen dieser Regierung“ nehmen lassen werde.
