Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. In einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz betonen sie, dass die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe lediglich ein erster Schritt sei und weitere Maßnahmen folgen müssten.
CDU und CSU drängen auf weitere Stromsteuer-Entlastungen
Die Fraktionsvorsitzenden beider Unionsparteien pochen auf zusätzliche Entlastungsschritte bei der Stromsteuer. „Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Das Gremium fordert: „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.“ Das entsprechende Papier wurde am Montagvormittag in Bad Dürkheim beschlossen.
Breite Unterstützung innerhalb der Union
An dem Treffen in Bad Dürkheim nahm auch Jens Spahn (CDU) teil, Chef der Union im Bundestag. In dem Papier heißt es weiter: „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben.“ Diese Aussagen gehen ebenfalls auf die Vorlage zurück, die Politico vorliegt.
Forderung nach konkretem Zeitplan
Der CDU-Politiker Manuel Hagel sagte zu Politico: Es sollte jetzt bei der Stromsteuer „ein klarer Lösungsweg vorgelegt werden – idealerweise mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt“.
