In der Unionsfraktion wächst angesichts der Massenproteste im Iran der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen. Führende Außenpolitiker von CDU und CSU fordern von Bundesregierung und EU ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Islamischen Revolutionsgarden und verweisen dabei vor allem auf die Lage der Protestierenden im Iran.
Unionsfraktion fordert Einstufung als Terrororganisation
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen sagte der „Bild“: „Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU und CSU in der Opposition vehement von der damaligen Außenministerin Baerbock verlangt, und das ist auch unsere Erwartung an die heutige Bundesregierung und den Außenminister.“
Röttgen betonte, ein Regimewechsel könne nur von innen heraus erfolgen durch die iranische Bevölkerung. „Das iranische Volk in seinem mutigen Kampf mit allen Möglichkeiten zu unterstützen, sollte auch für die europäischen Regierungen selbstverständlich sein“, erklärte Röttgen der „Bild“.
Appell an Bundesregierung und EU
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Peter Beyer sagte der „Bild“: „Viele von uns haben das immer gefordert, deshalb muss jetzt auch für unsere Bundesregierung gelten: Wir müssen diese Paramilitärs, die auf das eigene Volk losgehen, es drangsalieren und terrorisieren unverzüglich auf die Terrorliste setzen. Dafür müssen sich Innenminister und Außenminister in Deutschland und bei der EU jetzt unverzüglich stark machen. Das ist das Mindeste, was wir vor allem den mutigen Frauen und auch den Männern im Iran schuldig sind.“
