In der Unionsfraktion wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), rasch konkrete Schritte zur Stärkung der deutschen Wirtschaft einzuleiten. Der langjährige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von Merz mehr Führung und die zügige Umsetzung bereits vorliegender Modernisierungskonzepte.
Forderung nach stärkerer Führung durch Merz
Der langjährige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt angesichts der wirtschaftlichen Lage zu entschlossenem Handeln. „Die Probleme des Staates sind durchanalysiert, die Modernisierungskonzepte liegen auf dem Tisch“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt geht es nicht mehr um weitere Papiere, sondern um Umsetzung – und Umsetzung ist vor allem eine Führungsfrage.“
Brinkhaus dringt darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Modernisierung des Staates mit Nachdruck vorantreibt. Der Druck innerhalb der Unionsfraktion auf Merz, konkrete weitere Schritte zur Stärkung der deutschen Wirtschaft zu gehen, nimmt zu.
Staatsmodernisierung als „wirksamste Wirtschaftsförderung“
Ein funktionierender, digitaler Staat sei nach den Worten von Brinkhaus die wirksamste und zugleich kostengünstigste Form der Wirtschaftsförderung. Merz und die Ministerpräsidenten müssten Staatsmodernisierung deshalb jetzt zur Chefsache machen, forderte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung
Konkret verlangte Brinkhaus einen messbaren Abbau von Berichtspflichten, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie Regelungen zur Unternehmensgründung in 24 Stunden. Er ist aktuell Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung.
