In der Union wächst der Druck, der AfD im Bundestag wichtige Ausschussvorsitze zu ermöglichen. CDU-Politikerin Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor der Gefahr, AfD-Abgeordnete durch Ausgrenzung zu Märtyrern zu machen. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, einer Normalisierung der Partei entgegenzuwirken.
CDU-Politikerin warnt vor Märtyrerrolle der AfD
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online Bedenken, dass die AfD durch Ausgrenzung in den Rang von Märtyrern erhoben werden könnte. Sie betonte: „Die Demokratie muss besser sein als ihre Feinde.“ Connemann ist der Meinung, dass die Partei nur durch sachliche Arbeit entzaubert werden kann. Dennoch müsse man einer Normalisierung der AfD entgegenwirken, da die Fraktion demokratische Mittel immer wieder missbraucht, um die Demokratie zu unterminieren.
Mehr als markige Worte nötig
Connemann stellte zudem klar, dass ein Ausschussvorsitz mehr erfordere als bloße Schreierei und markige Worte. Sie betonte, dass die AfD-Abgeordneten sich an ihrer Sacharbeit messen lassen müssen. Diese Einschätzung unterstreicht die kritische Haltung innerhalb der Union zur Präsenz der AfD in wichtigen parlamentarischen Positionen.
Spahn fordert gleichberechtigten Umgang
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte am Wochenende die Diskussion um den Umgang mit der AfD erneut angestoßen. In der „Bild“ empfahl er am Samstag, die AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag genauso zu behandeln wie andere Oppositionsparteien. Spahn verwies auf die Tatsache, dass viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben und dies in der politischen Arbeit anerkannt werden müsse.
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