In der kommenden Woche ist die Union bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Innerhalb der Linkspartei wächst jedoch der Unmut über die Ablehnung ihrer Kandidaten für zentrale Parlamentsgremien, was Auswirkungen auf die bevorstehende Wahl haben könnte.
Unmut in der Linkspartei über abgelehnte Kandidaten
Die Union ist bei der anstehenden Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Gleichzeitig sorgt die jüngste Zurückweisung von Kandidaten der Linkspartei für das Parlamentarische Kontrollgremium sowie das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium für Verstimmung innerhalb der Fraktion.
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, äußerte gegenüber der „Welt“ (Montagsausgabe) deutliche Kritik: „Die Nicht-Wahl unserer anderen Kandidatinnen entbehrt jeder Grundlage und ist inakzeptabel.“ Weiter sagte Bartsch: „Ich gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in einem neuen Wahlgang, den wir sicher beantragen werden, gewählt werden. Damit würde diese irrsinnige Blockade korrigiert. Diese Wahlen hängen natürlich mit der in der nächsten Woche anstehenden Verfassungsrichterwahl zusammen.“ Laut Bartsch müsse die Union auf die Linkspartei zukommen, da sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige: „Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es ‚zwingend, dass die Union auf uns zukommt‘.“
Keine Koppelgeschäfte, aber Forderung nach Dialog
Bartsch betonte zudem, dass es keine Koppelgeschäfte gebe. „Es geht um Respekt und Anstand. Im Parlament gilt nicht das Prinzip `teile und herrsche`, sondern das Prinzip des Dialogs.“ Weiter führte er aus: „Man könne sich nicht hinstellen und sagen: ‚Wir finden euch doof und wählen euch nicht, aber wir erwarten trotzdem, dass ihr bereitsteht, wenn wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen'“, so Bartsch laut „Welt“.
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