Zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York hat der UN-Generalsekretär die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für Frieden und den Schutz des Klimas aufgerufen. Er warnte vor eskalierender Gewalt in mehreren Konflikten und forderte stärkere Investitionen in nachhaltige Entwicklung sowie konsequente Menschenrechtsachtung. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung sieht die Vereinten Nationen am Scheideweg und warb für eine weibliche Nachfolge an der Spitze des Sekretariats.
Appell für Frieden und internationale Ordnung
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Staatengemeinschaft auf, sich klar hinter das internationale Recht zu stellen. „Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden“, sagte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Im Sudan werde die Zivilbevölkerung abgeschlachtet, in der Ukraine töte unerbittliche Gewalt weiterhin Zivilisten und in Gaza übertreffe das Ausmaß von Tod und Zerstörung jeden anderen Konflikt, den er als Generalsekretär erlebt habe. Guterres erinnerte an die völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in Konflikten. „Die UN-Charta ist nicht optional. Sie ist unser Fundament“, mahnte er.
Menschenrechte und Entwicklung
Der UN-Generalsekretär nannte die Einhaltung von Menschenrechten das Fundament für den Frieden und mahnte mehr Investitionen für nachhaltige Entwicklung an. „Dies ist das große Paradox unserer Zeit. Wir haben die Lösungen, aber wir saugen den Treibstoff ab, der es möglich machen würde, Fortschritte zu machen“, sagte er. Die aktuellen Kürzungen der Entwicklungsfinanzierung nannte Guterres ein „Todesurteil für viele“ und eine „gestohlene Zukunft für andere“.
Klimaschutz und Energiewende
Zudem verwies Guterres auf die Chancen von Klimaschutz. „Die Klimakrise beschleunigt sich, aber das gilt auch für die Lösungen. Die Zukunft der sauberen Energie ist nicht länger ein fernes Versprechen. Sie ist bereits da“, sagte er. „Fossile Brennstoffe sind eine verlorene Wette“, sagte er. Aktuell flössen allerdings neunmal so viele Investitionen in fossile wie in erneuerbare Energien. Nun müsse sich die Staatengemeinschaft beeilen, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu reißen.
Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Vereinten Nationen an einem Scheideweg. Es liege an jedem einzelnen Mitgliedsstaat, sich für die Prinzipien der UN-Charta einzusetzen und „gemeinsam besser zu sein“, sagte sie. Denn die Vereinten Nationen seien die Lebensversicherung für jedes Land.
Baerbock nutzte ihre Rede, um für die Ernennung einer weiblichen Nachfolgerin für UN-Generalsekretär Guterres zu werben. „Diese Organisation hat noch nie eine Frau für dieses Amt ausgewählt. Man könnte sich fragen, wie unter 4 Milliarden potenziellen Kandidatinnen nicht eine einzige gefunden werden konnte“, sagte sie 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen.
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