Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für mehr Klimaschutz demonstriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, dass der Klimaschutz im Sondierungspapier der Verhandelnden nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Forderungen des BUND
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte scharfe Kritik an den bisherigen Verhandlungsergebnissen. „Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Bandt und fügte hinzu: „Dieses Schweigen gefährdet unsere Zukunft, unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt.“ Er betonte die Notwendigkeit, Klima- und Naturschutz zentral im Koalitionsvertrag zu verankern. Eine neue Bundesregierung müsse konkrete Lösungen für die Klimakrise und gegen das Artensterben auf den Weg bringen.
Kritik an finanziellen Plänen
Bandt kritisierte das geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen der Union und SPD als unzureichend. Es reiche „bei weitem“ nicht aus, um eine gerechte Finanzierung der Transformation zu gewährleisten. „Das Sondierungspapier enthält keinerlei Vorschläge zur Ausweitung der Finanzierung von Klima- und Naturschutzmaßnahmen“, so Bandt weiter. Stattdessen drohe beim Klimaschutz eine Rückwärtsrolle mit dem geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und der Unterstützung von umstrittenen Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) sowie der Ausweitung der Biomassenutzung für Heizung und Mobilität.
Rufe nach sozial gerechter Mobilität
Neben den umweltpolitischen Forderungen plädierte Bandt für Entlastungen für Menschen mit niedrigeren Einkommen. „Eine Reform der Pendlerpauschale muss sozialgerechte und umweltfreundliche Mobilität unterstützen“, sagte er. Zudem forderte er ein klares Bekenntnis von Union und SPD zum beliebten Deutschlandticket, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und für alle Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen.
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