Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Überlegungen von Union und SPD zum möglichen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, deutlich kritisiert. In einem Interview betonte Tschentscher die Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hamburg.
Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft
Peter Tschentscher, Bürgermeister von Hamburg, äußerte sich kritisch zu Plänen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD, die den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorsehen. „Wir haben ja die doppelte Staatsbürgerschaft für diejenigen eingeführt, die schon bewiesen haben, dass sie sich vollständig und gut integriert haben, und die ist dann aber auch gültig“, erklärte der SPD-Politiker im Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). Für Tschentscher steht fest: „Das dürfen wir nicht infrage stellen.“
Vertrauensbildung in Hamburg
Der Hamburger Bürgermeister hob die Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Städten wie Hamburg hervor, wo Menschen aus 180 verschiedenen Nationen leben. Tschentscher betonte, dass es wichtig sei, „nicht Mitbürger auf Bewährung“ zu schaffen, sondern das Vertrauen und den Zusammenhalt unter den Einwohnern zu stärken.
Koalitionsverhandlungen in Hamburg
Im Kontext der Hamburger Koalitionsverhandlungen äußerte sich Tschentscher zu den Erfahrungen mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen. Er räumte ein, dass die Zusammenarbeit „nicht immer, aber manchmal“ kompliziert gewesen sei, dennoch seien die Grünen seine bevorzugte Option für eine Fortsetzung der Koalition. „Wir haben ja viele Bereiche, die sich verändert haben. Wir haben zum Beispiel das Thema der Migrationspolitik neu, wir haben einige Themen in der inneren Sicherheit. Da müssen wir mit den Grünen verbindlichere Vereinbarungen treffen und ich denke, dass das möglich ist“, sagte Tschentscher. Eine Koalition mit der CDU sei für ihn nur die zweite Wahl.
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