Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Rom als „diplomatisches Meisterstück“ gewürdigt. Nach dem Treffen verschärfte Trump seine Rhetorik gegenüber Russland, verurteilte Angriffe auf Zivilisten und brachte neue Sanktionen ins Gespräch. Politiker verschiedener Parteien bewerten die veränderte US-Haltung und die Konsequenzen für den Ukrainekrieg unterschiedlich.
Positive Bewertung für Selenskyjs Diplomatie
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, attestiert dem ukrainischen Präsidenten nach dessen Treffen mit Trump ein „diplomatisches Meisterstück“. Gegenüber der „Welt“ sagte Hardt: „Die neue Bundesregierung muss dazu beitragen, Putins Friedensunwillen zu demaskieren und auch für Trump offensichtlich zu machen.“ Er ergänzte: „Nichts beendet diesen Krieg schneller als ukrainische Stärke, und ein fauler Frieden würde Putin nur ermutigen, seine auch gegen die Nato gerichtete Hochrüstung fortzusetzen.“ Hardt sieht die künftige schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht: „Ab dem 6. Mai wird die Regierung ununterbrochen daran arbeiten müssen.“ An diesem Tag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.
Reaktionen aus den anderen Fraktionen
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bewertet die Entwicklung ebenfalls positiv: Es sei „eine gute Entwicklung, dass Trump zumindest seine Rhetorik zugunsten der ukrainischen Interessen verändert hat“. Gegenüber der Ukraine könne jedoch nur ein akzeptables Ergebnis erzielt werden, wenn der militärische Druck auf Russland mit westlicher Unterstützung aufrechterhalten bleibe. Schmid forderte zudem, dass die EU-Staaten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen sollten. Zudem sollten sie gemeinsam mit der Ukraine „Möglichkeiten für einen Waffenstillstand entwickeln und diese gegenüber der amerikanischen Regierung vortragen“, um für das „absehbare Scheitern der trumpschen Verhandlungsstrategie“ ein abgestimmtes Vorgehen mit den USA vorzubereiten.
Die Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger äußerte sich mit Blick auf Trumps Kurswechsel: „Hoffentlich bleibt die Erkenntnis der Realität, so wie sie bei Donald Trump ist, von Dauer.“ Sie kritisierte, Trump habe lange versucht, das „seit über Jahren Offensichtliche umzudeuten und sich dabei vom Kreml vor der ganzen Weltöffentlichkeit vorführen lassen“. Doch ein „Treffen der Erkenntnis und warme Worte“ würden der Ukraine nur begrenzt helfen, so Brugger weiter. Es wäre auch im Interesse der USA, „die Unterstützung der Ukraine verlässlich zu verstärken und gemeinsam mit der EU dafür zu sorgen, dass dem Kriegsverbrecher Putin Grenzen gesetzt werden und echte Diplomatie so erst wieder möglich wird.“
Abweichende Positionen bei AfD und Linken
Für AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf stehen bei Trumps Vorgehen Eigeninteressen im Vordergrund: „Sanktionsdrohungen, der Rauswurf von Selenskyj aus dem Oval Office, das Rohstoff-Abkommen, die Einstellung der Hilfslieferungen an die Ukraine und so weiter: All das dient dazu, die Parteien zu einem `Deal` zu bewegen. Der ist gar nicht weit entfernt und liegt in der Tat nahe bei dem, was die AfD-Fraktion auch als vernünftig gefordert hat.“ Neu sei „vielleicht nur die geradezu krampfhafte Sehnsucht der EU, dass die USA sich doch noch ihrer verqueren Sicht und für die Fortsetzung des Krieges anschließen könnte“.
Linksfraktionschef Sören Pellmann sieht keinen „grundlegenden Wechsel“ in Trumps Ukraine-Politik: Das bisherige Vorgehen, „mit dem von den USA vorgelegten `Friedensplan` faktisch auf fast alle Forderungen Russlands einzugehen, geschieht doch in der Erwartung, dass Russland den USA umgekehrt nicht in die Parade fährt, wenn diese Zugriff auf den Panama- und Suezkanal oder auf Grönland für sich einfordern“. Sein Fazit: „Trumps Ziel sei nicht Frieden in der Ukraine, sondern mehr Einfluss für die USA.“ Weiter sagte Pellmann: „Darum hält er ja auch an dem Rohstoff-Deal mit der Ukraine fest und sagt ganz unverblümt, dass die USA als Bezahlung ihrer Unterstützung das Atomkraftwerk Saporischschja betreiben wollen, während sie umgekehrt nicht bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben.“
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