Unmittelbar vor Inkrafttreten neuer US-Zölle auf EU-Importe sorgt US-Präsident Trump mit scharfen Drohungen und Äußerungen für Unruhe unter deutschen Politikern. Besonders die Vereinbarung über Investitionen der EU in den USA und Trumps Ankündigung weiterer Strafzölle stoßen auf deutliche Kritik und werfen Fragen zur Verhandlungstaktik der EU auf.
Trump droht mit höheren Zöllen
Einen Tag vor Inkrafttreten des 15-Prozent-Zollsatzes auf Importe von EU-Produkten in die USA hat Donald Trump im TV-Sender CNBC angekündigt, im Falle ausbleibender Investitionen der EU weitere Strafzölle zu verhängen. „Falls die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar in den USA investiert, werde ich Zölle von 35 Prozent verhängen“, erklärte Trump laut CNBC. Zudem bezeichnete Donald Trump die 600 Milliarden Dollar als „Geschenk“ der EU und ergänzte: „Er könne damit machen, was er wolle.“
Kritik an EU-Verhandlungsführung
Starke Kritik an der EU-Verhandlungsführung äußerte Johannes Winkel (CDU), JU-Vorsitzender. Er sagte dem „Spiegel“: „Die Kommissionspräsidentin hat mit der Investitionszusage ein Versprechen abgegeben, das sie im Zweifel gar nicht halten kann.“ Der Grundfehler der Vereinbarung mit Donald Trump bleibe jedoch, „dass Europa seinen beachtlichen Hebel bei digitalen Dienstleistungen nicht in die Verhandlungen eingebracht hat“, so Winkel. Weiter erklärte Winkel: „Dieser `Deal` ist vorne und hinten schief.“
Politische Reaktionen aus Deutschland
Auch Ines Schwerdtner, Linkenchefin, kritisierte die Einigung und die Reaktionen auf Trumps Äußerungen. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin erklärte sie: Trumps Äußerungen zeigten, „dass die Zustimmung zu diesem Deal für Europa ein Fehler war“. Sie fügte hinzu: Donald Trump werde „in typischer Schulhofbully-Manier weiter provozieren und die EU vor sich hertreiben“. Schwerdtner forderte neue Strategien, um Europa eigenständiger zu machen: „Statt auf diesen Deal zu setzen, müssen wir alles daransetzen, künftig weniger erpressbar zu sein.“ Dazu gehöre laut Schwerdtner „ein stärker integrierter Binnenmarkt, eine bessere Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten und eine eigenständige Industriepolitik“.
Der Vizevorsitzende der Grünen im Europaparlament, Sergej Lagodinsky, äußerte sich ebenfalls gegenüber dem „Spiegel“. Er betonte, es sei schwer, mit dem Weißen Haus zu belastbaren Absprachen zu kommen. „Insofern würde ich die Unsicherheit, die bleibt, nicht Frau von der Leyen vorwerfen.“ Allerdings sei Trumps Vorgehen eine Erinnerung an alle in der EU, dass Absprachen mit Trump möglichst eindeutig sein müssten. Lagodinsky sagte: „Es geht nicht, dass wir Zugeständnisse machen, die in beide Richtungen unterschiedlich verkauft werden, das kann mit diesem Präsidenten gefährlich werden.“
