Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, rasche Konsequenzen. Insbesondere muss der Kandidat, Maximilian Krah, alle Karten auf den Tisch legen und jegliche Involvierung in Spionagetätigkeiten dementieren, während mögliche Geldflüsse aus ausländischen Quellen offengelegt werden müssen.
Transparente Aufklärung gefordert
Margarete Bause, die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, betonte in einem Interview mit der “Rheinischen Post” die Notwendigkeit rascher Maßnahmen seitens der AfD-Führung. Sie sagte: “Die AfD-Führung muss dafür sorgen, dass ihr Spitzenkandidat alle Karten auf den Tisch legt und eidesstattlich versichert, weder etwas von den Spionagetätigkeiten seines Mitarbeiters gewusst zu haben, noch selbst je daran beteiligt gewesen zu sein. Auch alle eventuellen Geldflüsse aus russischen oder chinesischen Quellen müssen offengelegt werden.”
Untersuchungsausschuss gefordert
Die frühere Grünen-Parlamentarierin im Bundestag und im Bayerischen Landtag, fordert zudem die Einleitung eines Untersuchungsausschusses durch das EU-Parlament. Dieser solle die aktuellen Korruptions- und Spionagevorwürfe gegen EU-Abgeordnete aufklären. Sie betonte: “Des Weiteren muss das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einleiten, um die Vorwürfe der Korruption und der Spionage auch gegen weitere EU-Abgeordnete aufzuklären”.
Verbesserung der Transparenzregeln
Bause wies zudem darauf hin, dass Fälle von Korruption und Spionage im EU-Parlament in letzter Zeit zugenommen haben. Sie fordert daher eine Verbesserung der Transparenzregeln, um solche Fälle in Zukunft schneller erkennen und ahnden zu können. “Korruptions- und Spionagevorwürfe im EU-Parlament haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Insgesamt müssen die Transparenzregeln des EU-Parlaments verbessert werden, um solche Fälle in Zukunft schneller zu erkennen und zu ahnden”, so Bause.
