Foto: Stanislaw Tillich, über dts
Berlin (dts) – Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) die Union zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). “Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs `Mitte rechts‘”.
Die Union müsse sich fragen, was wichtig sei für die Menschen im Land, so der Ministerpräsident. “Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht.” Die Union habe “Platz gelassen rechts von der Mitte”, kritisierte Tillich. “Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten. Wenn man über die Mitte hinweg nach links geht, darf man die Stammwähler nicht vergessen: Die rechtschaffenen Leute, die an Recht und Ordnung glauben.” Tillich machte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das starke Abschneiden der AfD mitverantwortlich. “Mit Sicherheit ist das ein Grund”, sagte er. “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.” Die Menschen hätten auch den Eindruck, dass “der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen”. Bei den Abschiebungen gebe es erhebliche Defizite. Der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wollte sich Tillich allerdings nicht anschließen. “Wir sollten uns auf die Bekämpfung der Fluchtursachen konzentrieren. Eine Obergrenze halte ich nicht für sinnvoll”, sagte der Regierungschef. “CDU und CSU haben das gemeinsame Ziel, dass so weniger Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland kommen. Das gelingt am besten, wenn man bei den Fluchtursachen ansetzt.” Das Wahlergebnis in Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist, gehe ihm “sehr nahe”, sagte Tillich. Er sei davon überzeugt, seine Politik “nach bestem Wissen und Gewissen” zu gestalten. Die Demoskopen hätten herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt hätten. “Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben”, sagte er. “Sie sind enttäuscht.” In Sachsen gebe es Probleme, etwa bei der Versorgung mit Lehrern und Ärzten, bei Verkehrsanbindungen oder bei Ungerechtigkeiten in der Rente. “Da brauchen wir Antworten und zügige Lösungen.”
