Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) lehnt den Begriff „Brandmauer“ im politischen Diskurs ab. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ kritisierte er die Verwendung des Begriffs, der ursprünglich von AfD-Politikern wie Frauke Petry geprägt wurde. Voigt plädiert stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Partei und unterstreicht die Notwendigkeit, politische Probleme, insbesondere in der Migrationspolitik, objektiv anzugehen.
Kritik an der „Brandmauer“
Mario Voigt äußerte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, dass er den Begriff „Brandmauer“ nicht für sinnvoll halte. „Ich halte von dem Begriff nichts“, so Voigt. Der Begriff sei nach seiner Ansicht „ein wenig absurd“, da er von Frauke Petry und anderen AfD-Politikern selbst stamme. In der politischen Praxis steht die „Brandmauer“ für die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD, um deren politischen Einfluss zu begrenzen. Allerdings sei der genaue Beginn einer solchen Zusammenarbeit oft umstritten.
Sachliche Auseinandersetzung gefordert
Voigt sieht in einer sachlichen und harten Auseinandersetzung mit der AfD den Schlüssel zum Erfolg. Er betonte: „Beispiel Migrationspolitik: Da gibt es objektiv betrachtet große Probleme. Wir haben die Möglichkeit, diese zu lösen und wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“ Damit plädiert er für eine politische Diskussion, die auf Fakten und klaren Lösungen basiert, anstatt sich auf den Kampf um Begriffe und Schlagworte zu beschränken.
Qualifizierte Zuwanderung und Abschiebehaft
Der Ministerpräsident betonte zudem, dass Deutschland auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei, dies jedoch ausgewogen mit Sicherheitsaspekten betrachtet werden müsse. „Aber es gibt eben auch diejenigen, die hier straffällig werden“, erklärte er. Im Rahmen dessen kündigte Voigt an, dass auch in Thüringen die Einrichtung einer eigenen Abschiebehaft geplant sei, um gegen Straftäter unter den Migranten vorzugehen. Dies sei Teil eines umfassenderen Ansatzes, um Recht und Ordnung in der Migrationspolitik zu gewährleisten.
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