Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht aufrecht, die AfD könne kritische Infrastruktur ausforschen. Gegenüber der „Welt“ verweist er auf mögliche Verbindungen nach Russland und China sowie auf zahlreiche detaillierte Kleine Anfragen. Im Innenministerium sind 58 entsprechende Anfragen aus der laufenden Legislaturperiode zusammengetragen. Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann weist die Vorwürfe zurück.
Vorwurf und Begründung
Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der „Welt“: „Fremde autoritäre Mächte wie insbesondere Russland und China versuchen durch hybride Bedrohungen unser Land und unsere Demokratie zu destabilisieren“. Es gebe „nachweislich enge Verbindungen“ der AfD nach Russland und China, so Maier der „Welt“. Weiter erklärte er der „Welt“: „In diesem Zusammenhang ist die schiere Fülle von detaillierten Kleinen Anfragen zu hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen sehr auffällig.“ Maier sagte der „Welt“ weiter: „Die Thüringer AfD ist hier sehr hartnäckig. Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass da System dahintersteckt.“
Dokumente und Beispiele
Im Thüringer Innenministerium kursieren mehrere Dokumente, in denen Anfragen der AfD aus dieser Legislaturperiode aufgelistet sind, die Fragen zu kritischer Infrastruktur enthalten. Dabei geht es etwa um Ausstattung im Bevölkerungsschutz und Gesundheitswesen, um Aktivitäten der Bundeswehr sowie um Fragen zur Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitalen Infrastruktur und Energieversorgung. Insgesamt hat das Ministerium 58 entsprechende Anfragen zusammengetragen, auf die sich der Verdacht einer Ausforschung stützt.
Neben innenpolitischem Sprecher Ringo Mühlmann, der etwa detaillierte Fragen zum Transit militärischer Transporte durch Thüringen sowie zur Drohnenabwehr der Thüringer Polizei stellte, hat das Thüringer Innenministerium als zweite „Vielschreiberin“ zu Anfragen bezüglich kritischer Infrastruktur AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann ausgemacht. Hoffmann wollte im Juli zur „Situation der Gewässerunterhaltung in Thüringen“ wissen: „Wie gestaltet sich die Personalsituation welcher Flussmeistereien in Thüringen und ihrer Stützpunkte seit dem Jahr 2020?“ Zur „Nutzung von Gewässer- oder Stauanlagen der Thüringer Fernwasserversorgung im Brandfall“ erfragte Hoffmann im Mai, welche Gewässer- oder Stauanlagen im Brandfall aktuell zur Wasserbereitstellung für Feuerwehren genutzt werden können. Und: „Welche Anlagen dürfen zukünftig aus welchen Gründen dafür nicht mehr genutzt werden?“
Reaktion der AfD-Abgeordneten
„Die entsprechenden Äußerungen des Thüringer Innenministers sind grotesk und zeigen deutlich, dass er weder das Recht von Parlamentariern auf Anfragen an die Landesregierung noch die Aufgabe der Opposition zur Kontrolle der Regierung verstanden hat“, sagte Hoffmann der „Welt“. Ziel ihrer Fragen sei es, „Besserungen in Thüringen auf diesen vielen Gebieten herbeizuführen, die da nötig sind, wo die Landesregierung versagt“, so Hoffmann der „Welt“.
