Deutschland & die WeltThüringen will mehr höchstrichterliche Asyl-Entscheidungen

Thüringen will mehr höchstrichterliche Asyl-Entscheidungen

-


Foto: Bundesverwaltungsgericht, über dts

Erfurt (dts) – Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) kritisiert die uneinheitliche Rechtsprechung bei Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnungsbescheide vor deutschen Verwaltungsgerichten. „Thüringen und andere Länder schlagen schon länger vor, bestimmte Fälle in höchster Instanz – also beim Bundesverwaltungsgericht – zu entscheiden, um das Ergebnis auf alle anderen übertragen zu können“, sagte Lauinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, ob die Einberufung in die syrische Armee ein Asylgrund ist oder nicht. Das wird von Bundesland zu Bundesland, manchmal sogar am selben Gericht, anders bewertet“, so der Grünen-Politiker, der Vorsitzender der ab Mittwoch in Eisenach tagenden Justizministerkonferenz der Länder ist.

„Es wäre gut, hier bundesweit zu einheitlichen Entscheidungen zu gelangen. Das würde die Verfahren in allen Ländern insgesamt beschleunigen.“ Lauinger reagierte zurückhaltend gegenüber den Forderungen aus der Innenministerkonferenz nach Wiedereinreiseverboten abgeschobener Schwerverbrecher. „Das ist ein ziemlich scharfes Schwert. Ich finde es aber diskussionswürdig. Wir müssen sehen, wo genau die Grenzen gezogen werden sollen, also welche Schwere von Straftat vorliegen muss, um ein Einreiseverbot zu verhängen.“

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
 

aktuell in Osnabrück

Ab kommendem Montag gibt’s das Neun-Euro-Ticket in Osnabrück

Busse am Hauptbahnhof / Foto: Verkehrsgemeinschaft Osnabrück Am kommenden Montag (23. Mai) startet die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) den Verkauf des...

„Spitzenreiterin“ rast mit 95 km/h über den Wall: Polizei führte Schwerpunktkontrolle in Stadt und Landkreis Osnabrück durch

Wall in Osnabrück (Symbolbild) Am Donnerstagabend (19. Mai), in der Zeit von 17:00 Uhr bis 01:00 Uhr, führte die Polizeiinspektion...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen