Die Linksfraktion im Thüringer Landtag plant die Einführung eines Landesaufnahmeprogramms für gefährdete Gruppen aus Syrien. Der entsprechende Antrag soll in der kommenden Plenarsitzung thematisiert werden, um Schutzsuchenden eine sichere Perspektive zu bieten.
Begründung des Antrags
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hebt die „dramatische Lage“ in Syrien als Hauptgrund für den Vorstoß hervor. „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten“, erklärte sie. Alawiten, Christen, Jesiden, Kurden und weitere Gruppen könnten dort nicht mehr sicher leben. Vor allem Frauen, die sich für Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe engagieren, seien gefährdet. Aktivistinnen, Juristinnen und Journalistinnen würden von islamistischen Milizen systematisch verfolgt und unterdrückt.
Forderungen an die Landesregierung
Die Linksfraktion fordert die Thüringer Landesregierung auf, ein eigenes Aufnahmeprogramm zu etablieren und die notwendige Zustimmung auf Bundesebene zu sichern. Zudem solle sich Thüringen in Fachministerkonferenzen, im Bundesrat und auf EU-Ebene für ein umfassendes Aufnahmeprogramm einsetzen.
Notwendigkeit des Programms
König-Preuss betont, dass in Thüringen zahlreiche Angehörige von Menschen leben, die in Syrien in Lebensgefahr seien. Aufgrund fehlender legaler Wege zur Familienzusammenführung müssten viele Betroffene auf Schleuser zurückgreifen oder lebensgefährliche Fluchtrouten wählen. Ein Landesaufnahmeprogramm könne konkret helfen, Leben zu retten und die Integration zu fördern.
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