Foto: Polizei mit Demonstranten, über dts
Berlin (dts) – In den vergangenen Jahren hat es mehrere Tausend Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte bei der Polizei und beim Zoll gegeben. Seit 2007 wurden bei der Bundespolizei 2.845 Disziplinarverfahren abgeschlossen. Beim Zoll schlossen interne Ermittler seitdem 996 Verfahren gegen Beamte ab, beim Bundeskriminalamt (BKA) gab es in dem Zeitraum insgesamt 86 Disziplinarverfahren.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben berichten. Zu den einzelnen Delikten, die den Beamten vorgeworfen werden, macht die Bundesregierung aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Beamten keine Angaben. Bekannt ist dem Bundesinnenministerium ein laufendes Disziplinarverfahren gegen einen Bundespolizisten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation. Beim Zoll besteht demnach in zwei Fällen der Verdacht, dass sie der “Reichsbürger”-Szene nahestehen. Einer Tarifbeschäftigten sei fristlos gekündigt worden, gegen einen Beamten wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Zudem gab es laut Regierung bei den Zollbehörden zwei Disziplinarverfahren, weil Beamte fremdenfeindliche Auffassungen vertreten und Bilder veröffentlicht hatten, die “zum Teil der rechten Szene zuzuordnen” seien. Die Innenpolitikerin der Linken, Martina Renner, sagte: “Die zuletzt gehäuften Vorkommnisse mit Reichsbürgern und anderen extrem Rechten in den Reihen der Bundesbehörden wie Polizei und Zoll lassen aufhorchen.” Sollte die “Dunkelziffer von Szeneangehörigen in den Behörden” größer sein, wäre dies eine “reale Gefahr bei Einsätzen”, sagte Renner den Funke-Zeitungen. Zudem forderte die Linken-Politikerin mehr Transparenz für die Öffentlichkeit bei Disziplinarverfahren gegen Beamte.
