Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt erhebliche Defizite in den Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Ehemalige Minister und Parteiangehörige besetzen häufig Posten in Aufsichtsgremien, was die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unterläuft, so die Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Parteipolitischer Einfluss in Gremien
Laut der Studie, die von Peter Stawowy für die Otto-Brenner-Stiftung durchgeführt wurde, haben mindestens 41 Prozent der Rundfunkratsmitglieder und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder eine nachweisbare Parteizugehörigkeit. Dies widerspricht der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, wonach höchstens ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen. Stawowy, ein Journalist, untersuchte die Hintergründe von 772 Mitgliedern der Gremien von ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle im Zeitraum von April bis September 2024.
Kritik an Zusammensetzung und Transparenz
Stawowy fordert eine Überprüfung der Regelungen zur Eindämmung parteipolitischen Einflusses: „Es kann nicht sein, dass ehemalige Minister die Plätze zivilgesellschaftlicher Organisationen füllen, und am Ende die alte Parteipolitik und das klassische Machtdenken in die Gremien tragen“, so Stawowy. Diese Besetzungen erwecken den Eindruck, als würden politische Interessen über die vorgeschriebenen Grenzen hinaus Einfluss nehmen.
Kosten der Gremien und Forderung nach Transparenz
Ein weiteres Problem stellt die mangelnde Transparenz innerhalb der Gremienarbeit dar. Die Kosten der Arbeit der Gremien sind für Außenstehende oft nicht nachvollziehbar, obwohl die Rundfunkanstalten ihre Aufwendungen aus Gebührengeldern finanzieren. Laut Stawowy schwanken die ermittelbaren Kosten zwischen circa 100.000 Euro bei der Deutschen Welle und über zwei Millionen Euro beim WDR. „Da diese Mittel aus Gebührengeldern finanziert werden, ist hier zwingend mehr Transparenz bezüglich der Mittelverwendung geboten“, kritisierte Stawowy. Dies verdeutlicht den Bedarf an mehr Offenheit im Umgang mit den finanziellen Ressourcen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
