# Strobl kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als wirkungslos
Datum: 14.10.2024 17:43
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/strobl-kritisiert-ampel-sicherheitspaket-als-wirkungslos-523914/

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigt sich kritisch gegenüber dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Mit scharfen Worten äußerte er sich gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online und betont, dass die Ampel diese wichtige Problemlösungskompetenz nicht besitzt.

## Sicherheitspaket der Bundesregierung unter Beschuss

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, kritisierte das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. „Die Ampel hat erneut gezeigt, dass sie keine Problemlösungskompetenz hat, die unser Land jetzt so dringend bräuchte“, sagte Strobl dem Nachrichtenportal T-Online. Er bezeichnete die aktuelle Ausarbeitung als „Sicherheitspaketchen“ und äußerte die Befürchtung, dass es „jetzt durch den Rost fällt.“

### Staat muss Handlungsfähigkeit beweisen

Strobl fordert mehr Engagement von der Bundesregierung. Der Staat müsse seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit beweisen, genau wie in Baden-Württemberg, wo Strobl unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert. „Die Ampel hat diesen Lackmustest mit diesem Bonsai-Sicherheitspaketchen nicht bestanden“, so der CDU-Politiker.

### Kritik an linken Ampel-Ideologen

Der Innenminister führte seine Kritik weiter aus und bemängelte, dass das, was von dem ursprünglichen Sicherheitspaket übrig bleibt, den Namen „Sicherheit“ kaum noch verdient hätte. „Ausgedünnt und ausgehöhlt von linken Ampel-Ideologen, ohne jede Durchschlagskraft für mehr Sicherheit im Lande“, bemängelte Strobl. 

 ✨ durch KI bearbeitet, 14. Oktober 2024 17:43.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück