Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigt sich kritisch gegenüber dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Mit scharfen Worten äußerte er sich gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online und betont, dass die Ampel diese wichtige Problemlösungskompetenz nicht besitzt.
Sicherheitspaket der Bundesregierung unter Beschuss
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, kritisierte das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. „Die Ampel hat erneut gezeigt, dass sie keine Problemlösungskompetenz hat, die unser Land jetzt so dringend bräuchte“, sagte Strobl dem Nachrichtenportal T-Online. Er bezeichnete die aktuelle Ausarbeitung als „Sicherheitspaketchen“ und äußerte die Befürchtung, dass es „jetzt durch den Rost fällt.“
Staat muss Handlungsfähigkeit beweisen
Strobl fordert mehr Engagement von der Bundesregierung. Der Staat müsse seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit beweisen, genau wie in Baden-Württemberg, wo Strobl unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert. „Die Ampel hat diesen Lackmustest mit diesem Bonsai-Sicherheitspaketchen nicht bestanden“, so der CDU-Politiker.
Kritik an linken Ampel-Ideologen
Der Innenminister führte seine Kritik weiter aus und bemängelte, dass das, was von dem ursprünglichen Sicherheitspaket übrig bleibt, den Namen „Sicherheit“ kaum noch verdient hätte. „Ausgedünnt und ausgehöhlt von linken Ampel-Ideologen, ohne jede Durchschlagskraft für mehr Sicherheit im Lande“, bemängelte Strobl.
