In der Bundesregierung gibt es wachsenden Streit über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes und ein mögliches Pflichtelement. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Eckpunkte für ein neues Gesetz vorstellte, fordern CDU/CSU klare Vorgaben für einen möglichen Automatismus der Wehrpflicht.
Pläne des Verteidigungsministers vorgestellt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines geplanten Gesetzes informiert. Laut RND plant Pistorius bereits ab 2026 mit der Rekrutierung von 15.000 neuen Wehrdienstleistenden und bis zum Jahr 2029 mit rund 114.000 Wehrdienstleistenden insgesamt. Allerdings nannte der Minister weder eine konkrete Zahl, noch einen Zeitpunkt, an dem das Ziel überprüft und bei Bedarf junge Männer zwangsverpflichtet werden sollen.
Ein weiterer Kernpunkt der Pläne betrifft das Pflichtelement: Pistorius will laut RND keinen Automatismus ins Gesetz aufnehmen, wonach bei Nichterreichen der Zielgröße automatisch eine Wehrpflicht eingeführt würde. Stattdessen sieht sein Modell vor, dass er als Minister selbst den Zeitpunkt festlegt, zu dem der Personalbedarf der Bundeswehr als nicht gedeckt gilt. In diesem Fall würde Pistorius einen separaten Gesetzentwurf zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht vorlegen, der dann vom Kabinett und der Mehrheit des Bundestages beschlossen werden müsste.
Kritik von CDU/CSU-Fraktionsvize Röttgen
CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen kritisierte die Pläne des Ministers deutlich. „Der Verteidigungsminister hat wiederholt und glaubhaft dargelegt, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa großräumig Krieg zu führen“, sagte Röttgen dem RND. Weiter äußerte er: „Darüber hinaus kann keiner ausschließen, dass Putin auch schon früher versucht, die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des Nato-Vertrages zu testen.“ Die Bedrohungslage sei der einzige relevante Maßstab, an dem die Pläne für den Wehrdienst zu messen seien.
Deutschland dürfe laut Röttgen „nicht erneut sehenden Auges und unvorbereitet in ein gefährliches Risiko laufen“. Er betonte, dass die Pläne von Pistorius trotz vieler guter Ideen „leider noch nicht gerecht“ würden. Entscheidend sei vielmehr „der Aufwuchs der stehenden Streitkräfte von jetzt in Wahrheit 170.000 statt der angeblichen 182.000 auf 260.000 bis 2035, wie Deutschland es der Nato gerade zugesagt hat“.
Die entscheidende Frage sei, wie und wann die für die Verteidigung nötige Zahl an Zeit- und Berufssoldaten erreicht werden soll: „Darum müssen im Gesetzentwurf ein Zeitpunkt und eine Zielgröße für den in diesem Zeitraum zu erreichenden Aufwuchs der aktiven Soldatinnen und Soldaten festgelegt werden“, forderte Röttgen. „Wird diese Zielgröße im definierten Zeitraum nicht erreicht, muss automatisch der Wechsel vom Modell der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen.“
Umsetzung und weitere Kritik
Nach den Eckpunkten des Ministers sollen künftig alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben und um Auskunft zu ihren Fähigkeiten sowie zur Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten, gebeten werden. Die Männer wären verpflichtet, zu antworten und zur Musterung zu erscheinen. Ziel von Pistorius ist es, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu umgehen, indem er den Wehrdienst möglichst attraktiv gestaltet. Experten bezweifeln jedoch laut RND, dass dies allein ausreicht. Der Gesetzentwurf soll nach den Planungen Ende August vom Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten werden.
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