Deutschland & die WeltStreit um Wiederaufnahme von Strafprozessen

Streit um Wiederaufnahme von Strafprozessen

-


Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts

Berlin (dts) – Eine Gesetzesänderung der Großen Koalition sorgt für Diskussionen: die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das Gesetz ermöglicht es, Verfahren bei bestimmten Straftaten wie Mord wieder aufzurollen, wenn es neue Tatsachen oder Beweise gibt, mit denen ein zuvor freigesprochener Angeklagter mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt werden kann.

Beim Deutschen Anwaltverein (DAV) sieht man das kritisch, schreibt der „Spiegel“. Stefan Conen, Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV, fürchtet, dass Freigesprochene immer mit dem Stigma eines mutmaßlichen Verbrechers leben müssten. „Wenn Leute freigesprochen werden, haben sie für die Zukunft als unschuldig zu gelten“, sagte er. Das neue Gesetz war Ende Dezember in Kraft getreten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bei der Unterzeichnung selbst verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die neue Regelung widerspricht dem Rechtsgrundsatz, dass niemand zweimal für dieselbe Straftat verfolgt werden darf. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte nun an, das Gesetz zu überprüfen. Opferanwälte wie der Jurist Wolfram Schädler begrüßen die Änderung: „Für Betroffene ist das ein wichtiges Signal“.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige in Osnabrück

Heger Friedhof (Archivbild) Wenn ein Mensch verstirbt und Angehörige nicht aufzufinden sind, tritt die Stadt auf gesetzlicher Grundlage an die...

2€ statt 1,50€ in der erste Stunde geplant – Wird Parken in der Stadt Osnabrück teurer?

Nikolai-Garage, Archiv Hasepost Eine aktuelle Beschlussvorlage, über die der Finanzausschuss an diesem Dienstag (26.01.2022) diskutieren will, sieht eine Tariferhöhung der...




Yasmin Fahimi soll neue DGB-Chefin werden

Foto: Yasmin Fahimi, über dts Berlin (dts) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi soll neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)...

Impftempo bleibt im Sinkflug

Foto: Impfzentrum, über dts Berlin (dts) - Das Impftempo in Deutschland nimmt immer weiter in allen Kategorien ab. Sowohl...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen