Streit um Grundrente: Weil will mehr Kompromissbereitschaft




Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts

Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um die Grundrente aufgerufen. „Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich bald einigt. Millionen Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, warten sehnsüchtig darauf, dass diese Grundrente rasch kommt“, sagte Weil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).



„Bei einem so wichtigen Thema wie der Grundrente sollten nicht parteitaktische Überlegungen im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, die es betrifft“, so der niedersächsische Ministerpräsident weiter. „Vor einem Dauerstreit zu Lasten von Millionen Bedürftigen kann ich nur warnen“, sagte der SPD-Politiker. Union und SPD streiten darüber, ob die Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden soll. Manch einer in der SPD hatte zuletzt durchblicken lassen, dass man bei dem Thema auch hart bleiben und es in den nächsten Wahlkampf verlagern könnte.