Debatte um Umgang mit der AfD sorgt für Spannungen in neuer Regierungskoalition
Bereits vor Amtsantritt der schwarz-roten Regierungskoalition belasten Differenzen im Umgang mit der AfD das Verhältnis zwischen Union und SPD. Im Zentrum der Kontroverse stehen Forderungen nach Ausschuss-Führungen sowie ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, wie verschiedene Vertreter aus Politik und Wissenschaft in der „Welt am Sonntag“ äußerten.
Streit um AfD-Umgang vor Regierungsbildung
Innerhalb der SPD sorgt insbesondere die Forderung des CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn, der AfD Ausschuss-Führungen zuzugestehen, für Irritationen. Ralf Stegner (SPD), Bundestagsabgeordneter, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Seine Partei sei bei dieser Frage ‚absolut humorlos‘.“ Stegner fordert zudem die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, sofern das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ vornimmt. „Wenn es zu einer Hochstufung durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken“, so Stegner.
Union und FDP lehnen Verbotsverfahren ab
Gegenüber der „Welt“ widerspricht Günter Krings (CDU), rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dieser Forderung entschieden: „Aus einer Hochstufung seitens des Verfassungsschutzes eine Pflicht zu einem Verbotsverfahren abzuleiten, geht ganz offensichtlich an der Rechtslage vorbei“, sagte Krings. „Die AfD muss von uns politisch bekämpft werden, indem wir ihren Extremismus bloßstellen“, so Krings weiter. Er betont: „Das beste Rezept gegen die AfD sind konkrete Erfolge der neuen Bundesregierung, vor allem bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft.“ Einer neuen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren erteilt Krings eine klare Absage: Sie lenke „nur ab vom viel entscheidenderen politischen Kampf gegen die AfD“. Im Falle einer neuen Verbotsdiskussion würde sich laut Krings die AfD „nur die Hände reiben und dies als kostenlose Unterstützung ihres Opfer-Mythos nutzen“.
Auch Marco Buschmann (FDP), Generalsekretär der FDP und ehemaliger Bundesjustizminister, äußert Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren: „Wenn es scheitert, könnten die AfD-Populisten quasi mit einem Persilschein durch die Gegend marschieren und sich als Opfer inszenieren“, warnte Buschmann.
Skepsis auch bei SPD und Unterstützung durch Die Linke
Zurückhaltend äußert sich zudem Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister von Kiel und Verfassungsrechtler. Er betrachtet ein AfD-Verbotsverfahren als das „wirklich allerletzte Mittel“. Kämpfer warnt, ein solches Verfahren könne „als Akt der Rat- und Hilflosigkeit erscheinen“, zudem sei sein Ausgang „vollkommen offen“. „Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, sich darauf zu konzentrieren“, so Kämpfer, der 2027 als SPD-Spitzenkandidat für die schleswig-holsteinische Landtagswahl antreten möchte.
Unterstützung für Stegners Forderung kommt von der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. Die Juristin betonte: „Wenn eine Partei systematisch darauf hinarbeitet, Menschenwürde, Gleichheit und Demokratie zu beseitigen, darf der Rechtsstaat nicht schweigen.“
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