Deutschland & die WeltStreit über sichere Herkunftsländer geht weiter

Streit über sichere Herkunftsländer geht weiter

-


Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts

Bremen (dts) – Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen bei Abschiebungen besser unterstützt. „Das genügt nicht und ist noch lange kein Durchbruch in der Abschiebepolitik“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) zu den Plänen des Bundesinnenministeriums. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Herkunftsländer kooperierten und abgelehnte Asylbewerber auch wirklich zurück nähmen.

Viele Abschiebungen scheiterten an den Herkunftsländern, auch, weil der Bund die Kommunen in diesem Punkt allein lasse. Der Innensenator sagte: „Wir als Kommune haben keinen Zugang zu diesen Ländern und brauchen die Unterstützung aus Berlin.“ Der Bund müsse mit den betreffenden Herkunftsländern verbindliche Vereinbarungen schließen. Außerdem müsse die Identität der Asylbewerber geprüft werden. „Das ist das A und O“, sagte Mäurer.



dts Nachrichtenagentur
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
 

aktuell in Osnabrück

CRO kommt 2023 in den Osnabrücker Schlossgarten

CRO / Foto: SolVianini Es ist nicht mehr lange hin: Am Freitag (26. August) schallen die Stimmen von Clueso, Bosse...

Giftfässer in den Gertrudenberger Höhlen? Verein beklagt fehlende Unterstützung der Politik

Hier sollen sich unter giftigen Schlämmen verborgen Giftfässer befinden. / Foto: Schulte Verein gegen Verwaltung: So geht es bereits seit...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen