Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik auf. Im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe äußerte sie deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Haltung zur Ukraine. Strack-Zimmermann betonte, dass Scholz die Ukraine im Wahlkampf instrumentalisiere und eine historische Chance für Friedrich Merz bestehe, sich zu profilieren.
Forderung nach Kurswechsel
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungspolitikerin, appellierte an Friedrich Merz, nach einem möglichen Wahlsieg der CDU/CSU einen grundlegend anderen Kurs in der Ukraine-Politik einzuschlagen. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte sie: „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht.“ Sie befürchtet, dass Merz nur „einer von vielen Kanzlern“ sein könnte, sollte er zögern und nicht entschieden handeln. Der CDU-Vorsitzende habe die Möglichkeit, einen klaren Unterschied zu machen, so Strack-Zimmermann, und sie sei gespannt, ob er den Mut dazu habe. Ein Versäumnis, diesen Kurswechsel zu vollziehen, wäre ihrer Meinung nach „historisch dramatisch“.
Kritik an Olaf Scholz
Die Verteidigungspolitikerin rechnet nicht mehr mit einer Wiederwahl von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Olaf Scholz ist Geschichte“, äußerte sie überzeugt im Interview. Strack-Zimmermann warf dem Kanzler vor, die Ukraine für seinen Wahlkampf zu nutzen und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als eine Friedensfrage darzustellen. Sie bezeichnete diese Nutzung als „einfach unanständig“. Ihre Haltung zur Ukraine-Politik der Ampelregierung sei die schwerste politische Entscheidung für sie gewesen. Dennoch sei sie bereit gewesen, gegenüber dem Kanzler laut zu werden, da es ihrer Meinung nach Grenzen in der Loyalität gebe, besonders wenn es darum geht, Unterstützung für die Ukraine zu leisten.
Unterstützung aus der eigenen Partei
Von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner fühlte sich Strack-Zimmermann in ihrem Kurs bestätigt. Laut ihrer Aussage hätte Lindner sie bremsen können, dies jedoch nicht getan. Es habe Augenblicke gegeben, in denen Lindner sie bat, den Fokus nicht nur auf Scholz, sondern auf die Gesamtlage in der Ukraine zu richten. Dennoch sei es notwendig gewesen, Scholz als Problem klar zu benennen.
Ein persönliches Gespräch über die Ukraine-Politik sei ihr mit Scholz nicht vergönnt gewesen. Stattdessen habe Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt ihr verdeutlicht, dass Scholz umso sturer werde, je mehr Druck auf ihn ausgeübt werde. Dies könne sie nur bestätigen, so Strack-Zimmermann.
Abschließend kritisierte die FDP-Politikerin die Haltung der SPD zur Ukraine als „unsäglich“, da sie aus ihrer Sicht immer die russische Perspektive einnehme. Sie habe nie das Gefühl gehabt, dass Scholz und seine Parteikollegen die Situation aus der Sicht der Ukraine betrachtet hätten.
