Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Abstimmung über den Zeitplan für Neuwahlen, den die Minderheitsregierung und die Union gemeinsam aufgestellt haben, genehmigt. Das Staatsoberhaupt hat diese Entscheidung am 16. Dezember getroffen, nachdem er Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien und dem Oppositionsführer geführt hatte.
Gespräche im Schloss Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen. Der Austausch fand in Schloss Bellevue statt.
Maßnahmen bei Vertrauensentzug
Laut Aussage einer Sprecherin hat der Bundespräsident betont, dass er bei einem möglichen Entzug des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler umgehend über eine Auflösung des Bundestages entscheiden würde. Zuvor soll er jedoch Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Dabei stehen Transparenz und Integrität des Wahlprozesses im Vordergrund, als entscheidende Voraussetzungen für das Vertrauen in die Demokratie.
Möglicher Termin der Neuwahlen
„Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, verkündete Steinmeiers Sprecherin. Weiterhin hat der Bundespräsident dazu aufgerufen, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich beraten sollten, welche Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden können. Dabei hat er besonders hervorgehoben, die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie die internationale Verlässlichkeit während dieser Übergangsphase sicherzustellen.
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