SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bürger zu sichern. Er betonte in den „Tagesthemen“ der ARD, dass der Ernst der Lage groß sei und Veränderungen notwendig seien, um Wohlstand und Sozialleistungen aufrechtzuerhalten.
Steinbrücks Reformvorschläge
Peer Steinbrück, SPD-Politiker, betonte in den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland, um die staatliche Handlungsfähigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung zu gewährleisten. Er sagte: „Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir müssen uns nicht anstrengen.“ Um den Wohlstand und die Sozialleistungen in Deutschland zu sichern, sei eine Anpassung an die neuen globalen Bedingungen erforderlich. „Wir müssen laufen lernen, wieder“, so Steinbrück.
Koalitionsverhandlungen und Reforminitiativen
Kurz vor den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD legte Peer Steinbrück gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel Vorschläge für umfassende Reformen vor. Diese Vorschläge seien den Verhandlungsteilnehmern präsentiert worden. Steinbrück erklärte: „Wir sind auf großes Interesse gestoßen.“ Er betonte, dass das Bewusstsein vorhanden sei, den „Maschinenraum dieses Staates zu ertüchtigen.“
Vertrauensvorschuss für Bürger und Unternehmen
Peer Steinbrück unterstrich die Notwendigkeit eines starken Staates, der seinen Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss begegnet. Ein solcher Staat könne Dokumentations-, Bericht- und Nachweispflichten reduzieren, mehr Stichproben durchführen und Regelbrecher stärker sanktionieren. Dies sei wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit sowie die politische Lösungskompetenz zu erhalten. „Das könnte zu einem Demokratieproblem werden“, warnte Steinbrück.
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