Der SPD-Politiker Ralf Stegner zeigt Verständnis für die ablehnende Haltung der Jusos gegenüber dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, wirbt jedoch gleichzeitig für die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Stegner hebt die Gefahren eines Scheiterns der Koalition hervor und weist auf die respektablen Verhandlungsergebnisse hin.
Verständnis für die Jusos
Ralf Stegner, SPD-Linke, äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ Verständnis für die Haltung der Jusos, die für den Koalitionsvertrag mit der Union keine Begeisterung entwickeln können, speziell für die Person Friedrich Merz als möglichen Kanzler. „Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine Begeisterung für einen Kanzler Friedrich Merz entwickeln können, kann ich wirklich nachvollziehen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Warnung vor politischem Einfluss der Rechtsextremisten
Gleichzeitig warnte Stegner eindringlich vor den möglichen Konsequenzen eines Scheiterns der Koalition. Seiner Meinung nach würde dies unweigerlich dazu führen, dass Rechtsextremisten politischen Einfluss gewinnen könnten. „Scheitert diese Koalition, wäre aber genau das die Folge und einzige Alternative“, so Stegner. Er skizzierte mögliche Szenarien wie eine „Rechtsregierung, Minderheitenregierung mit rechter Mehrheit oder rasche Neuwahl mit AfD-Triumph“.
Positive Aspekte des Koalitionsvertrags
Trotz des geringen Wahlergebnisses von 16 Prozent bewertete Stegner das Verhandlungsergebnis als „mehr als respektabel“, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Rente und Miete. Er betonte ebenfalls die Bedeutung der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse. Darüber hinaus stellte er fest, dass es in der Substanz weniger Zugeständnisse an die Union gegeben habe als in der Sprache des Koalitionsvertrags vermutet werden könnte. Abschließend bemerkte er knapp: „Insgesamt also norddeutsch kurz: Wat mutt, dat mutt“, sagte Stegner.
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