Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Unionsparteien eindringlich davor, im Bundestag eng mit der AfD zusammenzuarbeiten. Stegner betont die ablehnende Haltung der SPD gegenüber jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und spricht sich für die Vorbereitung eines Parteiverbotsantrags aus, sollte der Verfassungsschutz die Partei als extremistisch einstufen. Zugleich äußert sich der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer skeptisch zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD.
Stegner warnt Union vor Zusammenarbeit mit der AfD
Ralf Stegner (SPD), Bundestagsabgeordneter, hat die Unionsparteien davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Stegner: „Ein Zugehen auf die AfD wäre der maximale Belastungstest für die Koalition. Das ist ein Thema, bei dem die SPD absolut humorlos ist. Wer mit der SPD koalieren will, der kann nicht mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Und gemeinsame Sache machen heißt auch: Demokratiefeinde zu wählen.“
Vorbereitung auf mögliches AfD-Verbotsverfahren
Weiter sprach sich Ralf Stegner dafür aus, einen Verbotsantrag gegen die AfD spätestens dann vorzubereiten, wenn der Verfassungsschutz die Partei insgesamt als extremistisch klassifiziert. Stegner führte gegenüber der „Welt am Sonntag“ aus: „Wenn es zu einer Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken.“ Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Kürze ein Gutachten veröffentlichen, das sich mit der Frage beschäftigt, ob die AfD insgesamt als rechtsextremistisch eingestuft werden muss.
Skepsis gegenüber Verbotsverfahren
Kritisch äußerte sich hingegen der Kieler Oberbürgermeister und Verfassungsjurist Ulf Kämpfer (SPD) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Kämpfer gab zu bedenken, dass ein solches Verfahren als „Akt der Rat- und Hilflosigkeit“ verstanden werden könne und es „nur das wirklich allerletzte Mittel“ sein dürfe. Mit Blick auf die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens erklärte Kämpfer laut „Welt am Sonntag“: „Der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre vollkommen offen. Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, sich darauf zu konzentrieren.“
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