Ein SPD-Außenpolitiker zeigt sich vorsichtig optimistisch mit Blick auf neue Bewegung in den Friedensbemühungen für die Ukraine und setzt auf direkte Gespräche zwischen den maßgeblichen Akteuren. Zugleich warnt eine Vertreterin der Linksfraktion vor negativen Folgen eines anstehenden Treffens in Washington und fordert zusätzliche diplomatische Initiativen.
Stegner setzt auf Gespräche und kritisiert militärische Logik
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßte neue Kontakte auf höchster Ebene. „Es ist gut, wenn US-Präsident Trump jetzt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj redet und sich auch die Europäer vor den weiteren Verhandlungen mit Putin abstimmen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Die Gespräche zwischen Trump und Putin sind gegenwärtig die einzig verbliebene Perspektive in Richtung Ende des schrecklichen Krieges, täglichen Leidens und Sterbens, Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Frieden“, so Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die dominierende militärische Logik und jahrelange Waffenlieferungen sowie Sanktionen haben bisher keinerlei Verbesserung gebracht. Die militärische Lage der Ukraine hat sich im Gegenteil deutlich verschlechtert“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach `more of the same` hilflos, wenig zielführend und jedenfalls keine realistische Alternative“, erklärte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das gelte etwa für die „unselige Dauerschleife in Sachen Taurus-Marschflugkörper“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Reichinnek sieht schlechte Vorzeichen
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte sich pessimistisch mit Blick auf das Treffen von Trump am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. „Das bevorstehende Treffen mit Selenskyj steht unter denkbar schlechten Vorzeichen. Es droht eine weitere Demütigung durch Trump. Für die Verhandlungsposition der Ukraine verheißt das nichts Gutes“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“. Trumps vorhergehende Drohungen nach „sehr schweren Konsequenzen“ für Russland seien nach dem Alaska-Gipfel kein Thema mehr.
„Ein Friedensabkommen ist in weiter Ferne, denn Trump hat klargemacht, dass es ihm um seine Interessen und nicht die der Ukraine geht. Die europäischen Staaten müssen endlich Gespräche mit China führen, um den Druck auf Putin zu erhöhen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“, forderte Reichinnek der „Rheinischen Post“.
