Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Überprüfung der deutschen Wissenschaftskooperationen mit China und plädiert für eine Neubewertung der Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung.
Überprüfung der Wissenschaftskooperationen mit China
Stark-Watzinger betont in einem Gastbeitrag für die FAZ die Wichtigkeit, im Umgang mit China „nicht naiv zu sein“. Sie warnt vor einem Regime, das zivile Forschungsergebnisse für militärische Zwecke verwenden möchte. Angesichts dieser „Zeitenwende“ sei ein strategischer Ansatz nötig, der die Wissenschaftsfreiheit mit sicherheitspolitischen Interessen verbindet. Die Risiken seien vielfältig, darunter der Missbrauch von Forschung, ausländische Einflussnahme und vor allem der ungewollte Abfluss von Know-how und Technologie ins Ausland. Aus diesem Grund müsse der Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung sensibler werden und auch in der Grundlagenforschung müsse die Möglichkeit einer militärischen Verwendung ziviler Forschungsergebnisse bedacht werden. Bei Bedarf könnten im Dialog mit der Wissenschaft neue Instrumente entwickelt werden, so Stark-Watzinger.
Trennung von ziviler und militärischer Forschung in Frage gestellt
Zudem spricht sich die Bundesbildungsministerin für eine Neubewertung der bestehenden Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aus. Sie bedauert, dass in der Forschungslandschaft in Deutschland trotz der aktuellen Diskussionen über moderne Waffensysteme infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine die Vorstellung einer moralisch hochstehenden zivilen Forschung und einer moralisch weniger vertretbaren militärischen Forschung weiterhin weit verbreitet ist. Doch aufgrund des technologischen Fortschritts verschwimmt die Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung zunehmend. Dies erfordert laut Stark-Watzinger eine Neubewertung: „Länder wie Israel und die USA setzen erfolgreich in einem zivil und militärisch geprägten Ökosystem Forschung in technologische Innovation um.“
