Der Deutsche Städtetag fordert eine zügige und unkomplizierte Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen an Länder und Kommunen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, betonte die Notwendigkeit eines einfachen Vergabeverfahrens, um Investitionen schnell wirksam werden zu lassen.
Dringender Appell an Bund und Länder
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, hat Bund und Länder dazu aufgerufen, die Gelder aus dem Sondervermögen möglichst schnell und durch ein einfaches Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen. „Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße und die Menschen merken, dass etwas passiert“, sagte Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte, dass dies oberste Priorität haben müsse.
Zustimmung im Bundesrat als wichtiger Schritt
Dedy lobte die Zustimmung des Bundesrats zu der erforderlichen Grundgesetzänderung und zur Schuldenaufnahme als entscheidenden Schritt. „Es war unglaublich wichtig, dass der Bundesrat den Weg für Milliarden-Investitionen in unsere Infrastruktur freigemacht hat“, äußerte er gegenüber dem RND. Mit dieser Zustimmung sei der Weg frei für notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
Schnelle Umsetzung gefordert
Nun müsse, so Dedy, die künftige Koalition im Bund zusammen mit den Ländern schnell die Details klären. Dabei sei es wichtig, dass sowohl Bund als auch Länder mit einem Bundesgesetz und entsprechenden Landesgesetzen sicherstellen, dass die Mittel schnell, unkompliziert und bürokratiearm vor Ort ankommen. „Das muss jetzt das Ziel sein“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.
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