Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die politischen Parteien in Deutschland zu einem zügigen Handeln nach der Bundestagswahl aufgerufen. Die Kommunen sehen sich mit erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen konfrontiert und benötigen eine stabile Bundesregierung, um handlungsfähig zu bleiben.
Appell an die politischen Parteien
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) die demokratischen Parteien dazu auf, schnell eine neue Regierung zu bilden. „Deutschland braucht vor dem Hintergrund der großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, betonte Berghegger eindringlich. Nach dem Wahlkampf sollten die Parteien im Sinne des Landes konstruktiv zusammenfinden. „Es sollte keine Zeit in langwierigen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen vergeudet werden“, fügte er hinzu.
Finanzierungsdefizit und Investitionsrückstand
André Berghegger verwies auf die gravierenden finanziellen Probleme, vor denen die Kommunen aktuell stehen. Das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden sei zum Ende des dritten Quartals 2024 auf 25 Milliarden Euro angewachsen. Gleichzeitig steige der Investitionsrückstand immer weiter an und belaufe sich mittlerweile auf 186 Milliarden Euro. „Sowohl die Unternehmen als auch die Bürger sind auf handlungsfähige Kommunen angewiesen“, argumentierte der Verbandsvertreter.
Dringlichkeit internationaler Stabilität
Angesichts der außenpolitischen Lage, insbesondere mit Blick auf die Ukraine, sei es unerlässlich, dass sich die Parteien nach der Wahl schnell auf wesentliche Punkte verständigen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. „Europa muss auch weiterhin auf Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation zählen können“, forderte Berghegger. Die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Kommunen seien von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen in die politische und wirtschaftliche Rolle Deutschlands in Europa.
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