Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für mehr finanzielle Unterstützung, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vom Bund deutlich mehr Investitionen in Deutschland. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betont die Dringlichkeit, dass die Regierung den Kommunen finanziell unter die Arme greifen soll und mahnt, dass parteipolitische Blockaden zugunsten des Landes und der Menschen vor Ort abgelegt werden sollten.
Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, verlangt in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ mehr Geld für die Kommunen in Deutschland. „Wir erwarten vom Bund, dass er jetzt die Weichen stellt, um die Kommunen finanziell besser auszustatten und deutlich mehr Investitionen in unser Land zu ermöglichen“, so der Hauptgeschäftsführer.
Investitionsstau bei den Kommunen
Berghegger verwies auf einen seit Jahren wachsenden Investitionsrückstand von mittlerweile 186 Milliarden Euro. „Die Städte und Gemeinden leben von der Hand in den Mund, der Substanzverlust bei den Infrastrukturen ist dramatisch“, kritisiert er. Der Hauptgeschäftsführer fordert, dass jetzt eine Dynamik für Zukunftsinvestitionen vor Ort entfaltet werden müsse.
Auf der Suche nach politischem Konsens
Laut André Berghegger könnte die verbesserte finanzielle Situation der Kommunen Deutschlands Position in einer unsicheren Welt stärken. Daher müsse man in diesem Jahr noch einen breiten politischen Konsens für ein Investitionspaket über mehrere Jahre erreichen. „Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Blockaden, sondern für Konsens zugunsten des Landes und der Menschen vor Ort“, sagte Berghegger.
Zum Abschluss betonte Berghegger die Bedeutung der Städte und Gemeinden für die Stabilität des Landes in politisch schwierigen Zeiten. „Vor Ort wird gehandelt und werden Gesetze umgesetzt. Vor Ort erleben die Menschen den Staat als erstes“, sagte er. „Städte und Gemeinden können maßgeblich dazu beitragen, einen Neustart für unser Land und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen.“
