Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf eine zügige Einigung über ein Infrastruktur-Sondervermögen in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen. Geschäftsführer André Berghegger betont, dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel entscheidend sei, um den Investitionsrückstand in Höhe von 186 Milliarden Euro in den Kommunen abzubauen.
Forderung nach zusätzlichem Budget
André Berghegger, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, hat in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) die Wichtigkeit einer Einigung über ein Infrastruktur-Sondervermögen hervorgehoben. Er betonte, dass es unerlässlich sei, dass die finanziellen Mittel zusätzlich zu den bisherigen Planungen bereitgestellt werden. Berghegger warnte davor, bestehende Haushaltsposten lediglich umzuverteilen. Dazu erklärte er: „Die Verschiebung von Haushaltsposten nach dem Motto ‚rechte Tasche, linke Tasche‘ wird uns nicht weiterhelfen.“
Investitionsrückstand bedroht Zukunftsfähigkeit
Laut Berghegger beträgt der Investitionsrückstand in den Kommunen derzeit 186 Milliarden Euro. Er forderte einen „großen Wurf“, um essenzielle Bereiche wie Straßen, Schienen, Schulen, Zivilschutz, Feuerwehren und die Digitalisierung zu finanzieren. „Das gelingt nur, wenn von Beginn an klar ist, dass die Zusätzlichkeit der Finanzmittel klarer Konsens ist“, so Berghegger in der „Rheinischen Post“.
Politische Einigung gefordert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen als eine entscheidende Gelegenheit, um die notwendigen Schritte zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögens einzuleiten. In den Gesprächen wird darauf gedrängt, einen klaren Konsens zu schaffen, der sicherstellt, dass die geplanten Investitionen tatsächlich der Verbesserung der Infrastruktur zugutekommen und nicht lediglich eine Umverteilung bestehender Mittel darstellen.
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