Mit Datum vom 8. Dezember – rechtzeitig zum Weihnachtsfest – erhalten die Frauchen und Herrchen von mehr als 6.000 Hunden in diesen Tagen Post von der Osnabrücker Stadtverwaltung.
Den Hundebesitzern wird mitgeteilt, dass „der Rat der Stadt Osnabrück […] in seiner Sitzung am 05.09.2017 eine Erhöhung der Steuersätze ab dem 01.01.2018 beschlossen“ habe.
Was in dem amtlichen Schreiben nicht steht, dass für diese Entscheidung mehrfach und so lange abgestimmt werden musste, bis das von der Verwaltung gewünschte Abstimmungsergebnis endlich erzielt werden konnte.
Nachdem sich die Ratsmitglieder im März bei der Diskussion über den Nachtragshaushalt schon einig schienen, scheiterte die sicher geglaubte Abstimmung im Mai überraschend am Veto von BOB, CDU, Piraten und UWG. Bereits im Herbst 2016 konnte die Verwaltung keine Mehrheit für eine Erhöhung der Hundesteuer finden.
Hundesteuer steigt um Fördermittel zu erhalten
Erst im September – nachdem innerhalb eines Dreivierteljahrs insgesamt drei Abstimmungen gescheitert waren – konnte durch ein nochmaliges Abstimmen eine knappe Mehrheit für die monatlich um einen Euro angehobene Hundesteuer gefunden werden.
Hintergrund für das verzweifelte Neu-Abstimmen der Steuererhöhung, war das Versprechen von Stadtkämmerer Thomas Fillep gegenüber der Landesregierung, zusätzliche Einsparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen nachzuweisen, um im Gegenzug zusätzliche Haushaltsmittel von der Landesregierung zu erhalten.
Was kostet der Hund ab 2018?
Fällig sind ab 2018 pro Jahr für den ersten Hund dann 120 Euro (bislang 108 Euro), ein Zweithund schlägt mit 162 Euro zu Buche und ab dem dritten Hund sind 198 Euro fällig.
Sogenannte „gefährliche Hunde“ werden mit dem erhöhten Steuersatz von 720 Euro versteuert.
Haushaltssanierung zu Lasten der Hundebesitzer
Bereits 2011 stieg die Hundesteuer von 96,- € auf 108,- € an. Die Erhöhung um weitere 12,- € kritisierte die Gruppe UWG und Piraten im Oktober in einer Presseerklärung.
“Die Sanierung des Haushalts darf nicht zu Lasten einzelner Interessensgruppen oder insbesondere finanziell Schwächerer erfolgen”, so Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der Gruppe UWG und Piraten und weiter:
“Viele Familien haben ihren Hund als treuen Begleiter und Familienmitglied lieb gewonnen und sollten nicht über Gebühr belastet werden.”
Mit 120 Euro ist Osnabrück in der Hundesteuer-Datenbank des Tierschutzportals ZERG eine der Städte, mit den höchsten Hundesteuern bundesweit.
