Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) schließt einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. Bereits im Vorjahr initiierte der Politiker einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots, der nun möglicherweise der Diskontinuität zum Opfer fallen könnte.
Vigilanz gegenüber der AfD
Dem Wunsch eines neuen Anlaufs liegt die Sorge zugrunde, dass sich die AfD-Strukturen als zunehmend antidemokratisch darstellen könnten. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Stefan Seidler: „Der wird jetzt wohl unter die Diskontinuität fallen. Dann müssen wir schauen, ob wir im nächsten Bundestag ähnliche oder andere Initiativen ergreifen können.“ Seine Wachsamkeit gegenüber den Entwicklungen innerhalb der AfD bleibt ungebrochen: „Wir werden weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, was der Verfassungsschutz in seinen Berichten über die AfD herausfindet.“
Tendenzen zur Radikalisierung
Besondere Besorgnis äußerte Seidler über mögliche nationalsozialistische Tendenzen innerhalb der Partei. Sollte sich dieser Eindruck verstärken, sei er bereit, erneut die Initiative zu ergreifen. „Sollte sich noch weiter verdeutlichen, dass die Strukturen der AfD antidemokratisch sind und teilweise nationalsozialistische Tendenzen aufweisen, werde ich wieder die Initiative ergreifen.“ Er betonte, dass er dann seine Kollegen erneut kontaktieren werde, um gegebenenfalls gemeinsam gegen die AfD vorzugehen.
Berichte des Verfassungsschutzes
Die zukünftige Strategie hängt maßgeblich von den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ab. Seidler machte deutlich, dass die Berichte der Behörde einen wesentlichen Faktor in der Beschlussfassung darstellen: „Wir werden weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, was der Verfassungsschutz in seinen Berichten über die AfD herausfindet.“ Diese kontinuierliche Überprüfung könnte letztlich die Basis für weitergehende Schritte gegen die Partei bilden.
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