Die SPÖ zeigt sich enttäuscht über den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Nach dem Rückzug der Neos wollten die Sozialdemokraten die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung fortsetzen, stießen jedoch auf die Ablehnung der ÖVP.
Verhandlungen abgebrochen
Andreas Bablers Partei äußerte am Samstagabend auf ihrem „X“-Account Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP. Die SPÖ betonte, dass sie bereit gewesen sei, „in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen.“ Trotz des Ausstiegs der Neos zeigte sich die SPÖ offen für weitere Gespräche über das Wochenende, um eine Koalition mit der ÖVP zu formen. „Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt“, kritisierte die SPÖ in Richtung der ÖVP.
Kritik an der ÖVP
Die Sozialdemokraten beklagten, dass Österreich durch den Abbruch der Verhandlungen „viele Monate verloren“ habe. Diese Zeit hätte dem Fortschritt des Landes gewidmet werden müssen. Besonders in der Kritik stand das von der ÖVP verursachte „riesige Budgetloch“, das laut SPÖ von der arbeitenden Bevölkerung und den Pensionisten geschlossen werden sollte. Kanzler Karl Nehammer und seine Partei hätten zum dritten Mal in Folge keine Anpassungen bei Pensionen vorgesehen sowie Gehaltskürzungen für Lehrer, Polizisten, Pfleger und Bundesheerbedienstete verlangt. Zudem sei eine 20-prozentige Einsparung im Gesundheitswesen und ein Anstieg des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre geplant gewesen.
Soziale Auswirkungen
Die SPÖ warnte vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen. „Die Gehalts- und Pensionseinbußen hätten die Kaufkraft geschwächt. Das Gesundheitssystem würde weiter ausgehöhlt werden“, so die Partei. Bereits jetzt seien die Wartezeiten auf Arzttermine in Österreich lang, und die Zwei-Klassen-Medizin befinde sich auf dem Vormarsch.
Abschließend unterstrichen die Sozialdemokraten die Bedeutung eines gerechten Ausgleichs innerhalb der Bevölkerung. „Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein“, hieß es von der SPÖ.
