SPD-Fraktionschef Matthias Miersch befürwortet bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung Entlastungen auch für Gutverdiener. Der Spitzensteuersatz solle erst ab einem höheren Einkommen greifen; zur Gegenfinanzierung schließt Miersch eine Anhebung nicht aus und bringt eine Reform der Erbschaftsteuer ins Gespräch. Zugleich verweist er auf die von Unionsfraktionschef Jens Spahn thematisierte Vermögensungleichheit.
Spitzensteuersatz später ansetzen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir sind uns mit der Union prinzipiell einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen.“
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, untere und mittlere Einkommen zu Mitte der Wahlperiode zu entlasten. Sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen, schloss Miersch im Gegenzug eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent nicht aus. „Wir müssen dann auch sagen, wie wir diese Entlastungen finanzieren wollen“, sagte er.
Erbschaftsteuer und Vermögensungleichheit
Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, brachte der SPD-Fraktionschef auch eine höhere Erbschaftsteuer ins Spiel. „Spätestens nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen und wollen wir über die Erbschaftsteuer sprechen“, so Miersch. Unionsfraktionschef Jens Spahn habe zu Recht die hohe Vermögensungleichheit problematisiert. „Es geht dabei nicht gerecht zu“, so Miersch.
