Die SPD widerspricht zum Teil den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem Monitoring-Bericht zur Energiewende. Während Reiche den Ausbau von Erneuerbaren und Netzen „optimieren“ und „teure Überkapazitäten“ vermeiden will, fordert die SPD, den Ausbau nicht zu bremsen; die Union unterstützt Reiches Kurs, die Grünen warnen vor einem Abwürgen der Energiewende.
SPD pocht auf ungebremsten Ausbau
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Armand Zorn sieht keinen Anlass, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen. Der Monitoring-Bericht bestätige, dass in den kommenden Jahrzehnten eine deutlich erhöhte Stromnachfrage bestehen werde; dass die genaue Stromnachfrage schwer zu prognostizieren sei, sei bereits davor bekannt gewesen. „Die Stromproduktion muss daher ungebremst weiter ausgebaut werden, insbesondere bei erneuerbaren Energien“, sagte Zorn dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir müssen selbstverständlich darauf achten, dass wir so kosten- und fördereffizient wie möglich vorgehen, ohne bei unseren Ambitionen Abstriche zu machen“, sagte Zorn dem Nachrichtenportal T-Online. In Anbetracht der Prognoseunsicherheit dürfe das Stromsystem aber „nicht zu knapp“ dimensioniert werden. „Es darf nicht sein, dass in zehn Jahren zu geringe Stromverfügbarkeit unser Wachstum hemmt“, sagte Zorn dem Nachrichtenportal T-Online.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor in Berlin gesagt: „Wir bauen so viel zu, wie wir tatsächlich brauchen und es ökonomisch effizient ist“. So würden „teure Überkapazitäten“ vermieden. Laut dem am Montag vorgestellten Monitoring-Bericht zur Energiewende könnte der Strombedarf in den kommenden Jahren zwar geringer ausfallen als bislang berechnet. Allerdings betonten auch die Autoren die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien und die Netze schneller auszubauen. Reiche kündigte an, den Ausbau insbesondere bei Offshore-Wind, bei Solarenergie und den Netzen zu „optimieren“ und will bei der Förderung und den Investitionen massiv sparen.
Union stützt Reformkurs
Der für Energiepolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Sepp Müller stützte die Reformvorschläge von Wirtschaftsministerin Reiche. „Die Koalition treibt die Energiewende mit dem Monitoring voran: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz bringen wir in Einklang“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. „Ziel ist es, zusätzliche Kraftwerke zu bauen und die Energie bezahlbar zu machen, während das Klimaschutzziel weiterhin Priorität hat“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online.
Grüne warnen vor Abwürgen
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak warnte Reiche nach dem Monitoring-Bericht vor einem Abwürgen der Energiewende: „Das Gutachten bestätigt den Kurs, der Ausbau der Erneuerbaren, an Land und auf See, ist auf Spur. Und diese Bundesregierung ist drauf und dran, diesen Kurs zu verlassen“, sagte Banaszak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Schlussfolgerungen der Ministerin haben nur wenig mit den tatsächlichen Ergebnissen zu tun. Wer weiter auf Bremse statt auf Ausbau setzt, gefährdet die Zukunft unserer Erde, unserer Kinder und unserer Wirtschaft“, sagte Banaszak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Am meisten hadert die Wirtschaftsministerin selbst mit dem Gutachten – das zeige ihr Hin und Her der letzten Wochen“, so Banaszak gegenüber der „NOZ“. Denn das Gutachten bestätige die sichtbaren Erfolge der Energiewende und „die Gutachter lassen keinen Zweifel: Jetzt braucht es massive Investitionen in Klima-, Umwelt- und Naturschutz und in die Energiewende. Genau das Gegenteil von dem, was uns Friedrich Merz und Katherina Reiche seit Wochen erzählen“. Statt die Fakten anzuerkennen „versucht Frau Reiche das Gutachten kleinzureden“.
Weiter sagte der Grünen-Chef: „Katherina Reiche lebt in einer politischen Parallelwelt und konstruiert allen Ernstes einen Bedarf für Gasprojekte. Ganz nach der Methode Trump werden Fakten, die ihrem Weltbild nicht entsprechen, ignoriert, der Rest in wolkigen Worten drumherum gedichtet.“ Der Grund dafür liege nahe: „Sie macht Politik für die wenigen fossilen Konzerne, die am Vergangenen festhalten wollen, um noch ein paar Milliarden zu verdienen.“
Banaszak ergänzte: „Wir möchten, dass Strom dauerhaft günstig für alle wird, statt dass einige wenige daran mit schmutzigem Erdgas verdienen. Das heißt: Erneuerbare ausbauen, die Stromsteuer runter für alle und die Lasten der Klimafolgen gerecht verteilen. Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss endlich in die Verantwortung gezogen werden.“
