Angesichts steigender Flüchtlingszahlen aus dem Iran infolge der israelischen Militärangriffe warnt die SPD vor möglichen Versuchen des iranischen Regimes, dies für eigene Zwecke auszunutzen. Während SPD-Politiker Sebastian Fiedler auf sicherheitspolitische Herausforderungen hinweist, fordert Grünen-Politikerin Filiz Polat einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte verdeutlicht unterschiedliche Positionen innerhalb der deutschen Politik zum Umgang mit Geflüchteten aus dem Iran.
Warnung vor Einflussnahme durch das iranische Regime
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, äußerte gegenüber dem „Stern“ Besorgnis darüber, dass das sogenannte Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, die aktuelle Lage für eigene Interessen zu nutzen. „Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen“, sagte Fiedler dem „Stern“. Weiter betonte er: „Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass das iranische Regime, namentlich die Revolutionsgarden, die Not von Geflüchteten ausnutzt, um eigene Leute hier einzuschleusen.“ Dies verdeutlicht die Sorge innerhalb der SPD, dass die politische Instabilität im Iran von staatlichen Akteuren zur Unterwanderung der deutschen Sicherheitsstrukturen genutzt werden könnte.
Abschiebepraxis und Forderungen an die Politik
Sebastian Fiedler sprach sich außerdem gegen die Forderung der Grünen aus, einen Abschiebestopp für iranische Geflüchtete zu verhängen. Er verwies dabei auf die aktuellen Zahlen: „Im vergangenen Jahr sind lediglich 14 Personen aus Deutschland in den Iran abgeschoben worden; im ersten Quartal dieses Jahres waren es fünf“, sagte Fiedler dem „Stern“. Zudem hob er hervor: „Es wird ohnehin in jedem Einzelfall geprüft, ob den Menschen im Falle ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland schwerwiegende Gefahren, wie zum Beispiel Tod oder Folter drohen.“ Nach Einschätzung Fiedlers sei es aktuell ohnehin kaum möglich, in den Iran abzuschieben.
Grünen-Fraktion fordert Abschiebestopp
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hatte sich im Gegensatz dazu für einen „sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran“ ausgesprochen. „Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und Kriegsgebiet abgeschoben werden“, schrieb Polat auf dem Kurznachrichtendienst X. Die Forderung der Grünen unterstreicht das Anliegen, Geflüchtete aus dem Iran umfassend vor möglichen Gefahren zu schützen.
Die Diskussion über den Umgang mit iranischen Geflüchteten bleibt damit von unterschiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der Sicherheitslage und der humanitären Verpflichtungen geprägt.
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