In der SPD wächst die Kritik an den jüngsten US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) Sorge über die Folgen für die internationale Ordnung und die Stabilität im Nahen Osten. Auch kritisierte er sowohl die USA als auch den Iran für ihr Vorgehen im Atomkonflikt.
Sorge um internationale Ordnung
Rolf Mützenich, SPD-Außenpolitiker, hat die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) erklärte er: „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen.“ Mit Blick auf die gegenwärtige Weltlage sagte Mützenich weiter: „Die Welt, die mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in eine erneute Phase der Angriffskriege getreten ist, wird noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer.“
Regionale Destabilisierung befürchtet
Laut Rolf Mützenich könnte sich die Situation im Iran in den nächsten Tagen dramatisch verändern: „Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Regime im Iran die nächsten Tage nicht überstehen wird“, sagte Mützenich laut „Tagesspiegel“. Er warnte ebenfalls: „Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen.“
Kritik an USA und Iran
Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende richtete seine Kritik sowohl an die Adresse der USA als auch an den Iran. Den „Verantwortlichen im Iran“ warf Rolf Mützenich vor, sie hätten „Fakten schaffen wollen, um den Weg zu einer Atombombe unumkehrbar zu machen.“ Gleichzeitig kritisierte er auch US-Präsident Trump, indem er sagte: „Aber auch Präsident Trump hat mit der einseitigen Kündigung des Atomabkommens in seiner ersten Amtszeit, die kurze Phase der vertraglichen Eingrenzung des Konflikts zunichtegemacht.“
Mit Blick auf die US-Angriffe in der Nacht auf Sonntag äußerte Rolf Mützenich weiter: „Damit sei der Ansatz der europäischen Außenpolitik gescheitert, den die Bundesregierung zuletzt mit europäischen Partnern dankenswerterweise nochmals versucht hat.“ Seiner Einschätzung nach hätten „die US-Regierung und die Regierung in Teheran dem keine Chance mehr geben wollen.“
Alle Zitate entstammen dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
