In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht. Der SPD-Generalsekretär zeigt sich darüber alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein „fatales Signal“. Ähnlich äußert sich die Linke; der Vorstoß ehemaliger CDU-Funktionäre im „Stern“ sorgt zugleich auch innerhalb der CDU für Empörung.
Warnungen aus der SPD
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein „fatales Signal“. „Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen“, so Klüssendorf dem „Spiegel“. Eine Zusammenarbeit dürfe es nicht geben – egal wie schwierig die Mehrheitsverhältnisse sind. „Die Brandmauer gegenüber Rechtsextremen muss stehen“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“.
Linke sieht „Testballon“
Ähnlich äußerte sich innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger. „Das ist ein erneuter Testballon der Union, wie weit sie sich noch nach rechts öffnen kann“, sagte die Linkenabgeordnete dem „Spiegel“. Die Union stelle damit offen den Koalitionsvertrag infrage. „Das sollte insbesondere die SPD beunruhigen“, so Bünger dem „Spiegel“.
Vorstoß aus CDU-Kreisen
Die Empörung aus SPD und Linke richtet sich gegen ehemalige Funktionäre der CDU, die öffentlich über Kooperationen mit der AfD geschrieben hatten: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. Allerdings sorgte der Vorstoß unmittelbar auch innerhalb der CDU für Empörung, unter anderem bei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien.
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