SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bürgergeld gegen die anhaltende Kritik, insbesondere aus der Union, entschieden verteidigt. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ betonte er, dass die Reform als Gerechtigkeitsfrage missverstanden werde und die Debatte nicht der Realität entspreche. Klüssendorf wies Vorwürfe von Missbrauch und zu hohen Wohngeldzahlungen zurück und sprach sich gegen eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Empfänger des Bürgergeldes aus.
Klüssendorf verteidigt Bürgergeld gegen Kritik
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel-Regierung in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ verteidigt und die Kritik daran, insbesondere aus den Reihen der Union, zurückgewiesen. „Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform als ‚Gerechtigkeitsfrage‘ und als ‚Frage der Qualifikation‘ in die Öffentlichkeit zu tragen“, sagte Klüssendorf dem TV-Sender „Welt“. Stattdessen sei das Bürgergeld so dargestellt worden, „als wenn es die soziale Hängematte wäre, was es ehrlicherweise nicht ist.“
Klüssendorf räumte in dem Interview ein, dass es Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit gebe. Allerdings handele es sich dabei um den „kleinsten Teil“. Vielmehr bestehe ein großer Anteil der Bürgergeld-Empfänger aus Personen, die einer Arbeit nachgehen und als sogenannte Aufstocker gelten. „Wir haben einen großen Teil von Alleinerziehenden. Wir haben immer noch Kinderarbeit in Deutschland. Das kann man ja nicht alles so wegnegieren“, so Klüssendorf weiter. Seiner Ansicht nach sind „die letzten 50 Euro beim Bürgergeld wahrscheinlich nicht der richtige Ansatz, um dafür zu sorgen, dass es in diesem Land gerecht wird.“
Kritik an Aussagen von Friedrich Merz und Thorsten Frei
Zu Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz über angeblich überzogene Wohngeldzahlungen im Rahmen des Bürgergeldes und zur Ankündigung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), die Zumutbarkeitsregeln verschärfen zu wollen, nahm Klüssendorf ebenfalls Stellung. Zur Kritik von Merz an angeblichen Wohngeldzahlungen von 20 Euro pro Quadratmeter erwiderte der SPD-Politiker: „dass das mein ganz geringer Anteil ist an denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind“. Besonders wichtig sei ihm, dass die Öffentlichkeit nicht den Eindruck gewinne, „da sind fünf Millionen Menschen, die alle für 20 Euro den Quadratmeter wohnen und alle im Schlaraffenland leben. Das hat mit der Realität nicht zu tun.“ (Quelle: TV-Sender „Welt“)
Auch zur Ankündigung von Kanzleramtsminister Frei, die Zumutbarkeitsregeln für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, zeigte sich Klüssendorf kritisch. Es sei niemandem geholfen, wenn Menschen beispielsweise in seiner Heimatstadt Lübeck gesagt würde, sie müssten täglich nach Husum pendeln, nur damit man behaupten könne: „Wir haben euch in Arbeit gebracht.“ (Quelle: TV-Sender „Welt“)
