Die SPD will ihre Ministerien für eine mögliche Bundesregierung später als die Union präsentieren. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil kündigte an, dass die Namen erst nach Abschluss des Mitgliedervotums und spätestens am 5. Mai veröffentlicht würden.
Ministerliste der SPD kommt später als geplant
Die Sozialdemokraten wollen die Namen ihrer Minister für eine mögliche gemeinsame Bundesregierung mit der Union erst nach dem Abschluss des laufenden Mitgliedervotums bekannt geben. Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben“. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor die rund 358.000 stimmberechtigten Mitglieder der Partei mehrheitlich dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen.
Die Abstimmung unter den Mitgliedern endet am 29. April um Mitternacht. Lars Klingbeil betonte: „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung.“ Zudem zeigte er sich optimistisch, was die Zustimmung angeht: „Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder zustimmen wird“, so Klingbeil weiter in der SZ.
Union plant frühere Bekanntgabe der Minister
Bislang war angenommen worden, dass die SPD ihre Kabinettsliste kurz nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums veröffentlichen würde. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ wird das Ergebnis am 30. April verkündet. Die Union hingegen will ihre Minister möglicherweise bereits am Montag, dem 28. April, vorstellen und damit bis zu eine Woche vor der SPD. Für diesen Tag ist ein Kleiner Parteitag der CDU in Berlin geplant, auf dem der Koalitionsvertrag gebilligt werden soll. Auch bei der CSU wird erwartet, dass die Ministerbesetzungen am selben Tag bekanntgegeben werden.
Personalien und Spekulationen bei der SPD
Laut Koalitionsvertrag stehen CDU und SPD jeweils sieben Ministerposten zu, die CSU erhält drei. Friedrich Merz (CDU) plant, sich am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler wählen zu lassen; an diesem Tag sollen auch die künftigen Minister vereidigt werden.
Bei der SPD gilt Lars Klingbeil selbst als möglicher Kandidat für das Amt des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers. Auch die Co-Vorsitzende Saskia Esken ist an den Gesprächen über die Ressortbesetzungen beteiligt und werden ihr Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt. Allerdings gibt es innerhalb der Partei, insbesondere im Präsidium, erhebliche Vorbehalte gegen eine Beteiligung Eskens an der Bundesregierung. Der SPD-Generalsekretär in ihrem Landesverband Baden-Württemberg hat ihr zuletzt die Eignung für ein Bundesministeramt abgesprochen.
Auf die Frage, ob Saskia Esken eine gute Ministerin wäre, sagte Lars Klingbeil laut „Süddeutscher Zeitung“: „Saskia Esken ist von der Parteibasis gewählte Parteivorsitzende. Am Ende müssen wir ein starkes Team aufstellen.“
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