Unter deutschen Politikern gibt es unterschiedliche Ansichten bezüglich der Asylpolitik für syrische Flüchtlinge, insbesondere nach dem Fall des Assad-Regimes. Während einige die Möglichkeit der Rückkehr betonen, legen andere den Fokus auf eine abwartende Haltung und die Unterstützung eines friedlichen Übergangs in Syrien.
Migrationspolitik nach dem Fall Assads
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßte die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien vorerst zu stoppen. „Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich“, äußerte er gegenüber T-Online. Er kritisierte Forderungen aus den Reihen der CSU nach beschleunigter Rückführung als „nichts als Populismus und in der jetzigen unübersichtlichen Lage fehl am Platz“.
Gemischte Reaktionen aus der Politik
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle riet zur Vorsicht bei der Ziehung ausländerrechtlicher Konsequenzen für syrische Staatsangehörige in Deutschland. Laut seiner Aussage gegenüber T-Online sollte Deutschland stattdessen darauf hinarbeiten, in Syrien für eine stabile Ordnung zu sorgen.
Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte ebenso vor voreiligen Schlussfolgerungen. „Jetzt ist die Zeit der Erleichterung und des Innehaltens“, erklärte sie gegenüber T-Online und betonte, dass ein friedlicher Übergang in Syrien unterstützt werden solle.
Andere Stimmen forderten jedoch eine baldige Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, stellte gegenüber dem „Stern“ fest, dass bei vielen Personen aus Syrien der Fluchtgrund entfallen sei. Sie forderte diese auf, in ihr Heimatland zurückzukehren.
Kritik an möglichem islamistischem Regime
Ähnlich äußerte sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht gegenüber dem „Stern“. Sie warnte jedoch zusätzlich vor einer neuen Fluchtwelle und vermutete, dass Syrien sich zu einer islamischen Republik entwickeln könnte. Sie forderte die Bundesregierung auf, den laizistischen Teil der Gesellschaft zu schützen und eine Verfolgung und Unterdrückung durch die neuen Machthaber zu verhindern.
Weidel hingegen bekräftigte die instabile Lage in Syrien und betonte die Notwendigkeit, Kontakte zu den Staaten zu halten, die das neue System in Syrien als Bedrohung ansehen.
